Beschluss:

 

1.      Der Entwurfsplanung zum Neubau einer Rettungswache mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Steinbüchel am Standort „Am Steinberg“ in Leverkusen-Steinbüchel wird zugestimmt.

 

2.      Die prognostizierten Gesamtbaukosten für die Maßnahmen betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand 1.990.000,- € einschließlich Mehrwertsteuer.

 

3.      Zur Finanzierung stehen im investiven Haushalt bei Finanzstelle 65000170011043, Finanzposition 783100 Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Davon wird ein Betrag von 848.536 € über Rettungsdienstgebühren refinanziert.

 

4.      Die Ausführungs- und Genehmigungsplanung ist auf der Grundlage der Entwurfsplanung fortzuführen.

 

5.      Mit der Durchführung der Maßnahme ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

 

6.      Bezüglich der Finanzierung steht der Beginn der Maßnahme unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

 

dafür:          11  (6 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (FDP)