Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II lehnt den Bürgerantrag aus den in der Vorlage dargelegten Gründen ab.


Dem Antragsteller des Bürgerantrages wird einstimmig Rederecht erteilt.

 

Nach kurzer Erläuterung des Bürgerantrags durch den Antragsteller spricht sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II grundsätzlich für die Einrichtung eines Kreisverkehres aus. Da jedoch bei der z. Z. herrschenden Haushaltslage eine Finanzierung nicht möglich ist, muss der Bürgerantrag abgelehnt werden.

Wenn sich die finanzielle Lage der Stadt gebessert hat, soll erneut über die Einrichtung dieses Kreisverkehrs beraten werden.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) regt an, dass der Parkstreifen auf der Olof-Palme-Straße auf keinen Fall als Parkfläche für Lkw’s genutzt werden soll.

Eine Nutzung des Parkstreifens soll durch eine gesonderte Vorlage erneut der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zur Beratung vorgelegt werden und zwar losgelöst bzw. unabhängig vom endgültigen Ausbau des bisher nur provisorischen Parkstreifens, wie in z. d. A.: Rat Nr. 8 Seite 260 von der Verwaltung mitgeteilt wurde und in Kürze umgesetzt wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Bürgerantrag abstimmen.


- einstimmig -