Beschluss:

 

1.      Die Stellungnahme der Verwaltung zum Förderprogramm kommunaler Straßen wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Umbau des Berliner Platzes mit Fördermitteln wird aufgrund der hohen Programmauslastung zurückgestellt. Es erfolgt ausschließlich eine Instandsetzung der Verkehrsflächen im Rahmen der laufenden Kanalbaumaßnahme.

dafür:                 56       (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 2 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     8       (7 BÜRGERLISTE, 1 OP)