Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Standortsuche für Kindertagesstätten, insbesondere zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für U-3-Betreuung, im Stadtteil Opladen folgende Aspekte zu prüfen und ggf. daraus folgende Entscheidungen von Rat und Bezirksvertretung vorzubereiten:
1. Eignung des Standorts Stauffenberg-, Pommernstraße, Zur Alten Fabrik für die Errichtung einer mehrgruppigen Einrichtung.
2. Änderung der zurzeit gültigen planungsrechtlichen Ausweisung.
3. Liegenschaftsmäßige Voraussetzungen / Ankauf.
4. Finanzierungsvoraussetzungen / Veranschlagung.
Auf Frage von Rh. Dr. Becker bestätigt Herr Stadtkämmerer Häusler, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt.
dafür: 37 (22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 2 DIE LINKE)
dagegen: 26 (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP)
Enthaltungen: 4 (OB, 3 pro NRW)