Beschluss:
1. Der Rat der
Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am14.09.2010
in anliegender Fassung (Anlage 1 der Vorlage) beschlossene Satzung zur
Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen
in den Straßen „Elberfelder Str.“, „Hauptstr.“ und „Moskauer Str.“ zustimmend zur
Kenntnis.
2. Der Rat der
Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010
in anliegender Fassung (Anlage 2 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung
der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den
Straßen „Hermann-Löns-Str.“, „Hermann-Milde-Str.“, „Kolpingstr.“, „Nordstraße“
und „Reusrather Straße“ zustimmend zur Kenntnis.
3. Der Rat der
Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010
in anliegender Fassung (Anlage 3 der Vorlage) beschlossene Änderungssatzung zur
2. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt
des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL)
zustimmend zur Kenntnis.
dafür: 64 (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG, 3 pro NRW, 2 OP)
dagegen: 3 (1 OP, 2 DIE LINKE)