Rh. Schweiger eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, TOP 13 von der Tagesordnung zu nehmen.

Der TOP 6 wird zur Beratung vorgezogen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, den Antrag Nr. 0758/2010 mit auf die Tagesordnung zu nehmen.