Beschluss:
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der Stadt Leverkusen vom 19. Dezember 2005 wird in der als Anlage 6 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
Die Erwägungen der Verwaltung hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes hat der Rat in seiner Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen.
dafür: 53 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 9 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)