Beschluss:

Der Rat beschließt die Änderung des als Anlage 9 der Niederschrift beigefügten Gebührentarifs zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen (Sondernutzungssatzung).

Die Änderung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

dafür:                 51       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            9       (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enthaltungen:     2       (DIE LINKE)