Sitzung: 06.12.2010 RAT/011/2010
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 0738/2010
Beschluss in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.11.10:
1. Der Rat beschließt die als Anlage 8 der Niederschrift beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.
2. Dem Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Karl Lauterbach MdB wird empfohlen, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.
dafür: 55 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 Freie Wähler, 2 DIE LINKE)
dagegen: 7 (1 FDP, 3 pro NRW, 3 OP)