Sitzung: 06.12.2010 RAT/011/2010
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 0759/2010
Beschluss:
Die Satzung zur 5. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 5 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.
Herr Stadtkämmerer Häusler ändert die Ziffer 2 der Satzung wie folgt:
In § 4 Abs. 2 1. Spiegelstrich wird „81,00 €“ ersetzt durch „99,00 €“
In § 4 Abs. 2 2. Spiegelstrich wird „81,00 €“ ersetzt durch „99,00 €“
dafür: 59 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 3 (pro NRW)