Rh. Michael Quatz (BÜRGERLISTE) gibt für seine Fraktion zu Protokoll, dass sich diese bis zum Finanzausschuss bei den Abstimmungen über den Haushalt enthalten wird, da dieser nicht sauber genug ist.

 

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für das Dezernat V sowie die Fachbereiche 61, 62, 65, 66 und 67 unter Berücksichtigung der sich aus der Ergänzung vom 13.01.2011 ergebenden Änderungen zuzustimmen.

 

dafür:            9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            6  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)