Die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2011 wird zur Kenntnis genommen.

Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) erklärt, dass bedingt durch Vorlage dieser Stellungnahme

auf eine Abstimmung über den Antrag verzichtet werden kann.

 

Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) bittet jedoch die Verwaltung, bis zu den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates folgende Frage zu beantworten: Welche Konsequenzen hat der Vermieter zu erwarten, wenn er die gesetzte Frist zur Instandsetzung/Beseitigung von Mängeln nicht einhält?

 

Eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Es wird zugesagt, dass auch die in der Sitzung vorgelegte Stellungnahme der Fraktion BÜRGERLISTE  sowie die o.g. Stellungnahme der Verwaltung vom 10.03.2011 der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.