Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt die anwesenden Bürger aus den Stadtteilen sowie die Vertreter der lokalen Presse.

 

Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 11 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln, sowie die Tagesordnungspunkte 12 und 17 nach Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 9.1 nur den Bezirk II betreffe und daher nicht zu behandeln sei. Zu Tagesordnungspunkt 9.3 bestehe nur eine Beratungsmöglichkeit zu dem im Stadtbezirk I liegenden Teil der B8.

 

Rh. Kentrup (CDU) beantragt, die Vorlage Nr. 0900 - „Bebauungsplan Nr. 192/I "Ringstraße" in Leverkusen-Hitdorf - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ - in eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Bau- und Planungsausschuss am 11.04.11 zu vertagen.

 

dafür:          13  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW)

Enth.:            2  (1 SPD, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist die Vorlage vertagt.