Beschluss:
1. Der
von der Ev. Kirchengemeinde Bergisch Neukirchen geplante Ausbau der Ev.
Tageseinrichtung für Kinder Pastor-Scheibler-Straße 1, 51381 Leverkusen, wird
im Hinblick auf die Schaffung von 12 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von
unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen wie folgt gefördert:
a) Übernahme
des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung für die 12
u3-Betreuungsplätze in Höhe von 24.000 €.
b) Übernahme von Seitens des Landes
nicht geförderter Ausbaukosten in Höhe von 176.450 €.
2. Die Etatisierung der Maßnahme
erfolgt mit der Aufstellung des städt. Etats 2012 im investiven Haushalt 2012
wie folgt:
Einzahlung: 216.000 €
Auszahlung: 416.450 €
Die
Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der
Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.
dafür: 64 (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)
Enthaltungen: 1 (CDU)