Sitzung: 11.04.2011 RAT/013/2011
Rh. Küchler unterbreitet dem Rat, aufgrund seiner Akteneinsichtnahme (siehe Tagesordnungspunkt 4), folgenden Lösungsvorschlag:
„Entweder ist durch entsprechende Verhandlungen der Vertrag dahingehend einvernehmlich zur verändern (das Bayer-Kreuz, in der Denkmalliste als B9 ausgewiesen, dem § 2 des Vertrages zuzuordnen und im §3 zu streichen) oder eine einseitige „Änderungskündigung“ auszusprechen. Aus heutiger Sicht sind sich m.E. Stadt und Bayer einig in dem Bestreben, das Bayer-Kreuz zu erhalten. Über die Modalitäten ist zu sprechen. Der vorliegende Vertrag gewährt allerdings keine Sicherheit. Deshalb kann nur eine Unterschutzstellung das Bayer-Kreuz dauerhaft sichern.“
Nach einer ausgiebigen Diskussion beantragt Rf. Ballin-Meyer-Ahrens Schluss der Debatte. Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis beschlossen:
dafür: 40 (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW)
dagegen: 25 (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)
Enthaltungen: 1 (CDU)