Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung I am 28.03.11

 

Die Niederschrift wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung I am 11.04.11

 

Die Niederschrift wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Niederschrift über die gemeinsame Sitzung von Bau- und Planungsausschuss und Bezirksvertretung I am 11.04.11

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung noch einmal zu überprüfen, ob Herr Bezirksvorsteher Gintrowski als Vorsitzender der Bürgerversammlung befangen ist, da er sich öffentlich für eine Variante ausgesprochen habe.

 

Herr Molitor (01) weist für die Verwaltung darauf hin, dass politisches Engagement noch keine rechtliche Befangenheit erzeugt. Es sei allerdings selbstverständlich, dass die Bürgerversammlung vom Sitzungsleiter neutral geführt wird.

Die Verwaltung wird aber die Befangenheit zusätzlich kurzfristig durch den Fachbereich Recht und Ordnung prüfen lassen.

 

Ansonsten wird die Niederschrift zustimmend zur Kenntnis genommen.