Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt festzustellen, dass mit der Beschlussfassung zur Vorlage „Verkehrskonzept Bayarena“ – Nr. 1014/2011 sich die nachfolgend aufgeführten Anträge und die Vorlage zum Thema „Querspange Europaring/Am Neuenhof – Bismarckstraße“ erledigt haben:

 

Querspange Europaring/Am Neuenhof – Bismarckstraße

- Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 11.11.07 zur Vorlage

  Nr.R 1020/16. TA

- Reg.-Nr. R 1027/16. TA

 

Prüfung von kostengünstigen Alternativen zur Querspange Europaring/Am Neuenhof – Bismarckstraße

- Änderungsantrag von Rh. Eimermacher u. a. (CDU) vom 16.11.07 zur Vorlage Nr. R 1020/16. TA

- Reg.-Nr. 1031/16. TA

 

Querspange Europaring/Am Neuenhof – Bismarckstraße

- Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.12.07 zur Vorlage Nr.

  R 1020/16. TA

- Reg.-Nr. R 1062/16. TA

 

Erweiterung der BayArena

- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 04.01.08

- Reg.-Nr. R 1072/16. TA

 

Querspange Europaring/Am Neuenhof – Bismarckstraße

- Antrag von Rh. Eimermacher u. a. (CDU) vom 09.01.08

- Reg.-Nr. R 1163/16. TA

 

Querspange Europaring/Am Neuenhof Bismarckstraße

- Sachstandsbericht

- Vorlage Nr. R 1020/16. TA vom 06.11.07 m. Erg. v. 04.12.07

 

 

Die als Anlage 2 beigefügte Anregung wird von Herrn Hofmann (SPD) zu Protokoll gegeben.

 

Herr Krampf (SPD) beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob kostendeckende Gebühren erhoben werden können.

 

Herr Laufs (36) erläutert, das es sich hier um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt.

Eine Gebührenerhebung ist rechtlich grundsätzlich möglich, jedoch muss auch beachtet werden, dass Bayer 04 den Pendelbusverkehr allein finanziert.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die gestellten Anträge sowie die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum o. g. Antrag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

Wie Antrag

 

- einstimmig -

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum o. g. Antrag von Herrn Krampf (SPD):

 

Wie Antrag

 

dafür:            6  (3 SPD, 2 OP, Herr Müller)

Enth.:            8  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 1014/2011:

 

Wie Vorlage

 


dafür:          12  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller)