Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 

Auf Nachfrage von Rh. Dr. Becker bestätigt Hr. StK. Häusler, dass die Stellungnahme der

Verwaltung juristisch geprüft ist, da sie aus dem Verantwortungsbereich von

Hr. Stein kommt.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            1  (OP)

dagegen:   18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)