Auf Nachfrage von Rh. Dr. Becker bestätigt Hr. StK. Häusler, dass die Stellungnahme der
Verwaltung juristisch geprüft ist, da sie aus dem Verantwortungsbereich von
Hr. Stein kommt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 1 (OP)
dagegen: 18 (6 CDU, 5