Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über beide Anträge gemeinsam beraten.

 

Im Anschluss an die Erläuterung der Anträge durch Rh. Schoofs und Rh. Beisicht hält Herr Oberbürgermeister Buchhorn die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Rede.

 

Rh. Dr. Mende beantragt die Beratung der Anträge zu vertagen und gibt als Begründung die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Hupperth spricht gegen den Vertagungsantrag.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Vertagungsantrag von Rh. Dr. Mende abstimmen.

 

dafür:          27  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   35  (OB, 17 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Paul Hebbel gibt im Laufe der Diskussion die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rf. Lepsius gibt im Anschluss an die Diskussion folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

 

„Herr Oberbürgermeister, ich stelle fest, dass Sie auf meinen Wortbeitrag in dieser Debatte mit der Ausführung reagiert haben, Sie hätten nur versucht, denjenigen, die es nicht verstanden haben, die Sachlage zu erklären. Auf meinen Zwischenruf „Etwas mehr Respekt für abweichende Meinungen bitte.“ antworteten Sie mit dem Satz „Mein Respekt für Sie ist unendlich.“, der in seiner Übertreibung für jeden Hörer als ironisch zu verstehen war. Sie bedeuteten damit öffentlich, dass Sie mir nur mit eingeschränktem Respekt gegenübertreten. Das ist nicht akzeptabel und ich verbitte mir diesen herabsetzenden Tonfall.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt anschließend über die Anträge abstimmen.

dafür:          10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

dagegen:   39  (OB, 17 CDU, 3 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:          13  (SPD)