Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Vertreter für das Wahlgebiet der Stadt Leverkusen vom 01.01.2012.


Rh. Küchler (SPD) gibt im Verlaufe der Diskussion zu Protokoll, dass er zwar aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Leverkusen sei, dadurch aber nicht „die Demokratie noch das Abendland in Gefahr sehe“.


dafür:          45  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:   19  (16 SPD, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (Die PARTEI)