Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Punkte 5.1 bis 5.3 gemeinsam beraten.

 

Zum Verfahren schlägt Herr Molitor (01) vor, dass bei den Anträgen Nrn. 1148/2011 und 1155/2011 die Punkte einzeln abgestimmt werden.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt diesem Verfahren zu.

 

In Bezug auf Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler erklärt Herr Molitor (01), dass die Verwaltung den Wegfall der Kennzeichnung der Wahlplakate mittragen könne, sie aber für den übrigen Bereich gerne die entsprechende Markierung beibehalten würde, da sich diese bewährt hat.

 

Rh. Pott (OP) greift diese Anregung auf und schlägt vor, den Antrag Nr. 1148/2011 unter Punkt 2 zu erweitern. Es soll heißen: Eine Kennzeichnung genehmigter Plakate mit einem Gültigkeitsdatum versehenen Aufkleber entfällt nur bei Wahlwerbung.“

 

Bezüglich Punkt 3 des Antrages der SPD-Fraktion (Nr. 1155/2011) weist Herr Molitor (01) darauf hin, dass dieser inhaltlich von Punkt 3 des vorgenannten Antrages (Nr. 1148/2011) abgedeckt wird und insofern bei einer positiven Beschlussfassung zum Antrag Nr. 1148/2011 erledigt ist.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass bei einer Ausweitung der Anzahl der Standorte, wie unter Punkt 3 des Antrages Nr. 1148/2011 gefordert, die Abstandsfläche zu Kreuzungen nicht wie von der SPD beantragt bei 20 Metern bleiben kann.

Herr Hofmann (SPD) sieht jedoch Bedenken darin, die Dreieckständer in einem Abstand von 10 statt 20 Metern zu Straßenkreuzungen aufzustellen. Ihm seien einige Stellen bekannt, an denen die Sicht auf die Straße dadurch sehr behindert sei und eine Gefahr darstelle.

 

Die Verwaltung sagt zu, dass die Standorte selbstverständlich sorgfältig geprüft und Behinderungen im Kreuzungsbereich vermieden werden. Insofern wird sie auf entsprechende Anregungen aus der Politik auf Sichtbehinderungen im Einzelfall umgehend reagieren.

 

Herr Hofmann (SPD) bittet diese Aussage zu Protokoll zu nehmen und zieht daraufhin Punkt 1 des o. g. SPD-Antrages zurück.

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über die Punkte 1 – 3 des Antrages Nr. 1148/2011 einzeln abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1.) des Antrages Nr. 1148/2011

 

- einstimmig -

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 2.) mit der von Rh. Pott (OP) vorgeschlagenen Änderung des Antrages Nr. 1148/2011

 

- einstimmig –

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 3.) des Antrages Nr. 1148/2011

 

- einstimmig -