Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2010 in Höhe von 14.161.213,35 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 10.434.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 3.727.213,35 € in die Gewinnrücklagen,

 

c)      Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010.

 

3.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 6 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2010 in Höhe von 2.680,22 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c)      Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010.

 

dafür:          56  (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW)

Enth.:            4  (3 OP, 1 Die PARTEI)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 zuzustimmen.

 

dafür:          53  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 pro NRW)

Enth.:            4  (3 OP, 1 Die PARTEI)

 

Rh. Hupperth, Rh. Dr. Mende, Rf. Marita Schmitz sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.