Beschluss:

 

1.     Die Neufassung der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern wird mit den Ergänzungen / Änderungen, die sich aus den Beschlüssen der Vorberatungen ergeben haben, in der als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

2.     Der Fachbereich Straßenverkehr wird beauftragt, weiterhin die Kontrollen der im Stadtgebiet angebrachten Werbeplakate zu übernehmen.

3.     Der Fachbereich Straßenverkehr wird beauftragt, innerhalb eines Jahres zu sondieren, in wie weit das Genehmigungsverfahren inklusive der Kontrolle in anderer Form effizienter gestaltet werden kann. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Übertragung an Dritte, ggf. auch von Teilaufgaben. Nach Abschluss der Überprüfung wird der Fachbereich Straßenverkehr den Rat über das Ergebnis informieren bzw. eine Vorlage über eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung zum Beschluss vorlegen.


dafür:          55  (OB, 22 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:     9  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW )

Enth.:            1  (FDP)