Beschluss:
1. Der vom Kath. Kirchengemeindeverband Leverkusen Südost geplante Ausbau der Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Johannes der Täufer, Otto-Müller-Straße 4, wird im Hinblick auf die Schaffung von 12 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen wie folgt gefördert:
a) Übernahme des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung für die 12 neuen u3-Betreuungsplätze in Höhe von 24.000 €.
b) Übernahme der vom Land NRW nicht geförderten Ausbaukosten in Höhe von 144.000 €.
2. Die Etatisierung der Maßnahme erfolgt im investiven Haushalt 2012
wie folgt:
Maßnahmen-Nr.
51000605021014
Einzahlung
(Finanzposition 681100): 216.000 €
Auszahlung
(Finanzposition 781800): 384.000 €
Die
Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung
von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.
- einstimmig -
Rh. Paul Hebbel hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.