Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)      Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3 der Vorlage)

 

b)      Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 11.551.573,88 € wie folgt:

 

          - Ausschüttung an die Gesellschafter             4.700.000,00 €

          - Vortrag auf neue Rechnung                          6.851.573,88 €

 

c)      Entlastung des Vorstandes.

 

3.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5 der Vorlage) zu billigen.

 

- einstimmig -

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

- einstimmig -

 

Rf. Lepsius, Rh. Dr. Mende, Rh. Omankowsky sowie die Fraktion BÜRGERLISTE haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.