Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsplanung 2012 auf Basis der
IST-Ergebnisse des Jahresabschlusses 2010 vorzunehmen.
Im Falle einer Verschlechterung des Planergebnisses gegenüber dem Ist-Ergebnis ist im jeweiligen Fachausschuss durch den zuständigen Dezernenten zu begründen, warum das Ergebnis 2010 nicht eingehalten bzw. verbessert werden konnte.
dafür: 39 (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)
dagegen: 20 (16 SPD, 3 pro NRW, 1 Die PARTEI)
Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.