Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestätigt, dass

 

a)     die in der Investitionsplanung 2011 enthaltenen Veräußerungserlöse nicht für die Rückführung von Verbindlichkeiten, sondern als Deckungsmittel für die folgenden Maßnahmen in 2011 eingesetzt werden:

 

Grundstückserlöse i. H. von Zuordnung

 

2,36 Mio. €                                         nbso

 

605 T€                                                Grunderwerb von Kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu, Beistandskasse und St. Antonius

(Erwerb KITA Grundstück, Vorlage nach der Sommerpause)

 

500 T€                                                Kauf von Verkehrsflächen von der LEG aufgrund  vertraglicher Verpflichtung für gewerbliche Erschließung des IPL - Geländes

(Vorlage möglichst noch in 2011)

 

 

b)     eine derartige Vorgehensweise wirtschaftlich und notwendig ist.

 

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung nach Maßgabe der in der Begründung genannten Argumentation zu antworten.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Beschlussentwurf in der Fassung der Ergänzung vom 15.07.11 abstimmen.

dafür:          56  (OB, 21 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:     9  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)