Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt bestätigt, dass

 

a)     die in der Investitionsplanung 2011 enthaltenen Veräußerungserlöse nicht für die Rückführung von Verbindlichkeiten, sondern als Deckungsmittel für die Finanzierung investiver Maßnahmen 2011 eingesetzt werden sollen und

 

b)     eine derartige Vorgehensweise wirtschaftlich und notwendig ist.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung nach Maßgabe der in der Begründung genannten Argumentation zu antworten.

 

gezeichnet:

Buchhorn

(gleichzeitig i. V. des Stadtkämmerers)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)