Rh. Dr. Mende gibt folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:

 

Meine Sehr geehrten Damen und Herren

 

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler fordern die Stadt Leverkusen per Antrag auf, ein neues Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das die Stadt Leverkusen aus dem Nothaushalt entlässt und einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb den nächsten 10 Jahren erreicht.

 

In der Antragsbegründung konkretisieren die Antragsteller ihre Zeitvorstellung und halten einen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2018/2019 möglich.

 

Dazu möchte ich zunächst an den Bericht von Herrn Stadtkämmerer Häusler aus der letzten Finanzausschusssitzung am 23. Mai 2011 erinnern. Im Zuge seiner Ausführungen zum Jahresergebnis 2010 hat er bereits die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2012, das den Ausstieg aus dem Nothaushalt ermöglicht, als sein Ziel für den Haushaltsentwurf angekündigt. Sie können das auf den Folien nachlesen, die dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt waren.

 

Insoweit ist Ihr Antrag also nichts Neues.

Ich gehe davon aus, dass es grundsätzlich das Ziel jeder Stadt ist, die sich im Nothaushalt befindet, so schnell wie möglich einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

 

Bisher setzte der Gesetzgeber den Städten dafür eine maximale Frist von fünf Jahren. Erfreulicherweise hat die rotgrüne Landesregierung erkannt, dass die Dauer der notwendigen Konsolidierungsprozesse den Finanzplanungszeitraum in vielen Fällen überschreiten wird, und deshalb die Gemeindeordnung geändert.

Insoweit fordert auch dieser Antrag nur Selbstverständlichkeiten ein, die jeder verantwortungsvoll handelnde Kämmerer ohnehin berücksichtigt.

 

Für die Forderung der Antragsteller nach einem ausgeglichenen Haushalt gelten zwei Weisheiten: „ Papier ist geduldig“ und „ Leichter gesagt als getan“.

Deshalb bleiben die Jamaicaner außer dem unverbindlichen Bekenntnis, weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs umsetzen zu wollen, jedweden Ansatz schuldig, wie das Ziel erreicht werden soll.

 

Stattdessen steuert die SPD-Fraktion einige Fakten bei:

Wieder einmal erwecken Sie den falschen Eindruck, als sei ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu schaffen. Das legt die Vermutung nahe, dass Sie Ausführungen, die Prof. Junkernheinrich zu Haushaltsausgleich und Schuldenabbau am 30. März im Ratssaal vorgetragen hat, nicht verstanden haben.

 

Denn um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sind nicht nur eigene Anstrengungen nötig. Auch die so genannten Rahmenbedingungen müssen sich ändern als da beispielhaft wären:

 

1)     Eine höhere Finanzbeteiligung des Bundes – da reicht die inzwischen zugesagte schrittweise Beteiligung an der Grundsicherung keineswegs aus und kann bestenfalls als erster Schritt verstanden werden, dem weitere folgen müssen;

2)     Das Land muss über das hinaus, was die rot-grüne Landesregierung schon mehr leistet als die Vorgängerregierung, weitere Finanzhilfen gewähren und den kommunalen Finanzausgleich umstrukturieren;

3)     Finanzstarke Gemeinden müssen den Schwachen helfen.

 

Nun aber einige Fakten zu den eigenen Anstrengungen: Der Haushalt 2011 der Stadt Leverkusen, mit der Jamaica+Mehrheit im Februar bereits beschlossen, ist noch immer nicht von der Bezirksregierung geduldet. Im Gegenteil, am kommenden Montag muss der Haushaltsbeschluss auf Anforderung der Aufsichtsbehörde nachgebessert werden.

 

Der von Ihnen beschlossene Haushalt 2011 sieht ein Minus von über 100 Millionen € vor, Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept für 2011 bereits eingeschlossen.

Für die nächsten Jahre prognostiziert die Finanzplanung folgende originäre Jahresergebnisse:

 

 2012:             - 83 Millionen €

 2013:             - 88 Millionen €

 2014              - 90 Millionen €

 

Selbst wenn ich wegen einer über die gesamte Zeit günstigen Konjunktur und einer strengen Haushaltsdisziplin durch Stadtkämmerer Rainer Häusler unterstelle, dass es etwa wie im abgelaufenen Jahr gelänge, diese geplanten Defizite zu halbieren, ist jeder einzelne dieser Haushalte noch Lichtjahre von einem Ausgleich, von einer schwarzen Null, entfernt.

 

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Haushaltssicherungskonzept 2011 ff.. Viele Einzelmaßnahmen, etwa die bereits in den Haushaltsplan eingerechnete Einsparung von 170 Stellen in der Stadtverwaltung oder die Annahmen zu Finanzhilfen des Landes von fast 34 Millionen € bis 2015, sind aber noch keinesfalls in trockenen Tüchern.

 

Zu diesem Thema in Ihre Erinnerung rufen darf ich eine Anfrage der SPD, auf die Oberbürgermeister Buchhorn im Januar 2011 sinngemäß wie folgt geantwortet hat:

 

Um überhaupt in die Nähe eines Haushaltsausgleichs zu kommen, müsse der Personalabbau ab 2016 noch weiter verschärft werden, die Grundsteuer um 100 Punkte steigen, die Gewerbesteuer um 110 Punkte, alle übrigen städtischen Gebühren um 10 Prozent. Außerdem müssen die städtischen Töchter mehr Geld an die Stadt ausschütten. Da selbst das alles noch nicht reicht, muss zusätzlich über den ganzen Haushalt und aus kommunalen Kooperationen städtischer Aufwand reduziert werden.

 

Angesichts dieser harten Fakten, Zahlen und Aussichten mit unverbindlichen Worten und allgemeinen Phrasen per Ratsantrag mal soeben einen Haushaltsausgleich für 2018 einzufordern, ist deshalb in hohem Maße unseriös.

 

Aus diesen Gründen wird sich die SPD-Fraktion enthalten.

 

Im Ziel, nämlich originär ausgeglichenen Haushalt, sind wir uns einig. Allerdings kommen wir mit Ihrem Antrag diesem Ziel keinen Millimeter näher- im Gegenteil verkennt er die Schwere der Aufgabe.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                12 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                              1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            4 ( 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  5 (SPD)