Herr Bürgermeister Busch übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Im Verlaufe der Diskussion erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass es einen weiteren Investor für die Fläche gebe. Bei einer Entscheidung des Rates, ein Planverfahren für Decathlon einzuleiten, müsste das Vorhaben dieses Investors abgelehnt werden. Sollte der Rat einer Ansiedlung von Decathlon nicht zustimmen, könnte das Vorhaben positiv beschieden werden. Änderungen des Bebauungsplanes, des Flächennutzungsplanes und des Gebietsentwicklungsplanes wären in diesem Falle nicht erforderlich.

 

Rh. Ippolito beantragt, die Beratung in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen.

 

dafür:          31  (2 CDU, 15 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 1 Die PARTEI)

dagegen:   33  (OB, 19 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FPD, 2 Freie Wähler)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Nach längerer Diskussion stellt Rh. Wolf einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          32  (19 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FPD, 2 Freie Wähler)

dagegen:   32  (OB, 2 CDU, 15 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 1 Die PARTEI)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Beigeordneter Mues erklärt, dass die Bauvoranfrage des weiteren Interessenten dem Baurecht entspreche und innerhalb von 3 Monaten entschieden werden müsse.

 

Herr Bürgermeister Busch unterbricht anschließend die Sitzung, für eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden und der baupolitischen Sprecher der Fraktionen mit Herrn Oberbürgermeister Buchhorn und Vertretern der Bauverwaltung.

 

Rh. Dr. Becker stellt einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes in eine Sondersitzung des Rates am 25.07.11.

 

Rh. Hupperth erklärt, dass dann aufgrund der Ferien nach Fraktionsstärke abgestimmt werden müsse. Dem stimmt Rh. Dr. Mende durch Zwischenruf zu.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:          50  (OB, 17 CDU, 15 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 Freie Wähler 3 pro NRW, 3 OP)

dagegen:   10  (1 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FPD, 1 Freie Wähler)

Enth.:            3  (CDU)

 

Damit ist die Beratung in eine Sitzung des Rates am 25.07.11 vertagt.