Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

 

2. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 3.009.829,43 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.700.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 1.309.829,43 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

gezeichnet:

Buchhorn

(gleichzeitig i. V. des Stadtkämmerers)

Rf. Bruchhausen-Scholich übernimmt den Vorsitz zu TOP 2.9.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 1.

 

-          einstimmig –

 

Rh. Eimermacher (CDU), Rh. Bast (SPD), Rh. Dr. Mende (SPD) und Rf. Kutzner

(pro NRW) haben gem. § 31 GO NW nicht an der Beratung und

Abstimmung zu Ziffer 1 mitgewirkt.

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 2.

 

dafür:                18 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler,

                             1 OP, 1 pro NRW)

dagegen:            2 (BÜRGERLISTE)