Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt bestätigt, dass
a) die in der Investitionsplanung 2011 enthaltenen Veräußerungserlöse nicht für die Rückführung von Verbindlichkeiten, sondern als Deckungsmittel für die folgenden Maßnahmen in 2011 eingesetzt werden:
Grundstückserlöse i. H. von Zuordnung
2,36 Mio. € nbso
605 T€ Grunderwerb
von Kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu, Beistandskasse und St. Antonius
(Erwerb KITA Grundstück, Vorlage nach der Sommerpause)
500 T€ Kauf
von Verkehrsflächen von der LEG aufgrund
vertraglicher Verpflichtung für gewerbliche Erschließung des IPL -
Geländes
(Vorlage möglichst noch in 2011)
b) eine derartige Vorgehensweise wirtschaftlich und notwendig ist.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung nach Maßgabe der in der Begründung genannten Argumentation zu antworten.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 18 (6 CDU, 5
1 OP, 1 pro NRW)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)