Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) stellt den Antrag auf Vertagung des gesamten TOP 4.

 

Zudem möchte er wissen, ob das dem Rat vorgestellte Konzept geändert worden ist,

oder wieso dann  die vorgesehenen Grundstückserlöse in Zusammenhang mit dem

Grunderwerb der Kath. Kirchengemeinde i. H. v. 605 T€ (siehe Vorlage) mit aufgeführt

werden.

 

Herr Stadtkämmerer Häusler macht in diesem Zusammenhang  darauf  aufmerksam, 

dass mit der buchmäßigen Zuordnung von Grundstückserlösen zum investiven Haushalt

nicht eine materielle Entscheidung über die Umsetzung des o. g. Grunderwerbs

verbunden ist. Diese Vorlage wird dem Ausschuss voraussichtlich nach der

Sommerpause vorgelegt.  Im Übrigen wäre eine Diskussion diesbezüglich im nicht

öffentlichen Teil zu führen.

 

 

Dies wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht gewünscht,  so dass

ein Antrag auf Vertagung mehrheitlich abgelehnt  wird.