Sitzung: 18.07.2011 F/012/2011
Rh. Quatz (BÜRGERLISTE)
stellt den Antrag auf Vertagung des gesamten TOP 4.
Zudem möchte er
wissen, ob das dem Rat vorgestellte Konzept geändert worden ist,
oder wieso
dann die vorgesehenen Grundstückserlöse in Zusammenhang mit dem
Grunderwerb der
Kath. Kirchengemeinde i. H. v. 605 T€ (siehe Vorlage) mit aufgeführt
werden.
Herr
Stadtkämmerer Häusler macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam,
dass mit der
buchmäßigen Zuordnung von Grundstückserlösen zum investiven Haushalt
nicht eine
materielle Entscheidung über die Umsetzung des o. g. Grunderwerbs
verbunden ist.
Diese Vorlage wird dem Ausschuss voraussichtlich nach der
Sommerpause
vorgelegt. Im Übrigen wäre eine Diskussion diesbezüglich im nicht
öffentlichen
Teil zu führen.
Dies wird von
den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht gewünscht, so dass
ein Antrag
auf Vertagung mehrheitlich abgelehnt wird.