Rh. Quatz gibt für die Fraktion BÜRGERLISTE zu Protokoll, dass zum 2. Punkt

keine Zustimmung erfolgen kann, da sich die Stadt Leverkusen im Nothaushalt

befindet, und dem Trägeranteil als freiwillige Leistung daher nicht entsprochen

werden kann.

 

Lt. Hr. StK. Häusler ist eine Anfrage an die Bezirksregierung Köln erfolgt, mit der Bitte,

sich dazu zu äußern ob der Trägeranteil als freiwillig oder pflichtig einzustufen sei.

Erbeten war die Stellungnahme bis zur Sitzung des Finanzausschusses. Da jedoch

bis zum Beginn der Sitzung keine Stellungnahme eingegangen ist, erhofft man sich

Antwort bis zur Ratssitzung am 17.10.2011.

 

Punkt 2 wird daher einstimmig in die Ratssitzung vertagt

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 1.

 

-          einstimmig –

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu 3.

 

-          einstimmig –