Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) weist darauf hin, dass seine Fraktion diese Vorlage ablehnen wird, da sie nicht einsieht, dass die Stadt für die freien Träger die Eigenanteile übernimmt, so wie der Kinder- und Jugendhilfeausschuss dies wohl mehrheitlich beschlossen habe.
Herr Molitor (01) erklärt, dass hier wohl verschiedene Sachverhalte verwechselt werden. In den letzten Monaten wurden dem Rat bereits verschiedene Vorlagen vorgelegt, in denen es um die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen ging, die von freien Trägern bzw. Kirchen geführt werden. In all diesen Vorlagen hat die Stadt den 10%igenTrägeranteil bei einer 90%igen Landesförderung für die Erweiterungsbauten sowie die Übernahme der vom Land NRW nicht geförderten Ausbaukosten übernommen. Dies sieht auch die vorliegende Vorlage vor.
Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 15.09.11 wurde auf Antrag von Rh. Stefan Hebbel (CDU) beschlossen zu prüfen, ob die Stadt auch den Trägeranteil für den Ausbau der evangelischen Kindertageseinrichtung Von-Diergardt-Straße 7 im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung übernehmen könne. Insofern solle die Verwaltung mit der Bezirksregierung klären, ob dies als eine freiwillige Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept angesehen würde und damit eventuell nicht zulässig wäre. Für den Fall, dass dies zulässig wäre, müsste im Sinne der Gleichbehandlung geprüft werden, ob der laufende Betriebskostenzuschuss dann auch für alle anderen freien Träger von der Stadt übernommen werden muss.
Aufgrund dieser Erklärung, wonach die Ausweitung der Förderung wie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss in einem anderen Einzelfall beschlossen wurde, bei der vorgenannten Vorlage jedoch nicht Inhalt der Beschlussfassung ist, erklärt Rh. Schoofs, dass seine Fraktion somit der Vorlage nun zustimmen könne.
Beschlussempfehlung an den Rat: