Herr Molitor (01) empfiehlt der Bezirksvertretung, eine eigene Prioritätenliste für den Stadtbezirk II aufzustellen und diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, die Kreuzung Olof-Palme-Straße/Rüttersweg als zusätzlichen Kreisverkehr in die langfristige Planung aufzunehmen.

 

Herr Hofmann (SPD) stellt den als Anlage 1 beigefügten Zusatzantrag und erweitert ihn im Laufe der Diskussion dahingehend, dass evtl. entgegenstehende Beschlüsse aufzuheben sind und der Rat in seiner Sitzung am 17.10.11 den Baubeschluss für den Kreisverkehr Berliner Platz fassen soll.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit den vorgenannten Ergänzungen abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu den Punkten 2, soweit die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II betroffen ist, und 3 sowie den nachfolgend aufgeführten Ergänzungen:

 

  1. Aufnahme des Kreisverkehrs Olof-Palme-Straße/Rüttersweg an das Ende der Prioritätenliste

 

  1. Folgende Kreisverkehre sind mit Priorität umzusetzen:

 

a)                 Berliner Platz/Düsseldorfer Straße

b)                 Stauffenbergstraß/Rennbaumstraße

c)                 B 8 Europaring/Mühlenweg

d)                 B 8 Europaring/Alte Landstraße

 

Evtl. entgegenstehende Beschlüsse werden aufgehoben.

 

  1. Der Rat wird gebeten, den Baubeschluss für den Berliner Platz zu fassen.

- einstimmig -