Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung richtet mit wenigen Mitteln zusätzliche Parkflächen auf dem Gelände an der Ecke Mühlenweg/Alte Landstraße in Leverkusen-Küppersteg her.


Herr Molitor (01) gibt bekannt, dass die Kosten für diese Maßnahme aus dem diesjährigen Servicebudget des Oberbürgermeisters für die TBL beglichen werden, wenn die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II entgegen der Stellungnahme der Verwaltung diese Maßnahme ausdrücklich wünscht.

 

Er erklärt weiter, dass dieser Parkplatz nicht bewirtschaftet wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag abstimmen:;


dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (OP)