Beschluss:

 

Die Verwaltung bereitet die Einführung eines Sozialtickets für Leverkusen ab 2012 vor. Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit Wupsi/VRS und unterbreitet Vorschläge, welcher weitere Personenkreis die Fahrpreisvergünstigungen beantragen kann und welche Tarife im Einzelnen verbilligt werden sollten. Zu dem begünstigten Personenkreis sollen auch Geringverdiener und Hartz-IV-Aufstocker gehören.

Die Einführung des Sozialtickets hat für die Stadt kostenneutral zu erfolgen. Es dürfen ebenfalls keine Folgekosten für die Stadt entstehen. Das Tarifangebot ist gekoppelt und befristet an eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land NRW.

Es ist darauf zu achten, dass die Antragsfrist für 2012 (15.11.11) eingehalten wird.


Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, in der Fassung des Finanzausschusses abzustimmen.


- einstimmig -