Sitzung: 17.10.2011 RAT/020/2011
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 1000/2011
Beschluss:
1. Die von der Bezirksregierung Köln
für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die
KSL wird von derzeit 8.493.250 € entsprechend der als Anlage 6 zur
Niederschrift beigefügten öffentlichen rechtlichen Vereinbarung und der in der
Anlage 1 hierzu für 2012 und 2013 bereits erfolgten Konkretisierung gekürzt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die öffentlich
rechtliche Vereinbarung abzuschließen (vgl. Beschlusspunkt 1).
Der Oberbürgermeister ist
berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen,
die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt
fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende
·
Aufwandsreduzierungen
·
Ertragssteigerungen
sowie durch
·
Einwerbung
von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten
zu kompensieren.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung vom 17.10.11 abstimmen.
dafür: 55 (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)
dagegen: 10 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)