Beschluss:

 

Die Vorlage wird vertagt, bis das Verkehrskonzept Hitdorf umgesetzt ist und eine Erprobungsphase von einem Jahr stattgefunden hat.

Rh. Dr. Becker (OP) stellt im Verlaufe der Diskussion einen Antrag auf Vertagung.

 

dafür:          25  (12 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   36  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Beigeordneter Mues erklärt, dass eine Einbringung der Umgehungsstraße Hitdorf in das Einplanungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau nicht möglich ist, da dort nur Vorhaben eingebracht werden, die planungsrechtlich beschlossen sind. Für eine Umgehungsstraße in Hitdorf besteht kein Planungsrecht, da kein durchgeführtes Planfeststellungsverfahren vorliegt. Außerdem ist eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Beratung der Vorlage zu vertagen, bis das Verkehrskonzept Hitdorf umgesetzt ist und eine Erprobungsphase von einem Jahr stattgefunden hat.

 

Herr Beigeordneter Stein gibt zu Protokoll, dass eine grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung vorliegt, deren Beschluss weiterhin gültig ist und nicht aufgehoben oder korrigiert werden kann. Die weitere Umsetzung in Form von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln liegt hingegen in der Zuständigkeit des Rates.

 

Rh. Dr. Mende (SPD) und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklären, dass ihre Fraktionen an den Abstimmungen nicht mehr teilnehmen werden. Rh. Beisicht für die Fraktion pro NRW sowie Rf. Tietz (DIE LINKE) und Rh. Lindlar (Die PARTEI) schließen sich dem an.

dafür:          37  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:            1  (OP)