Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Erklärung:

Die aus der Herstellung von Rad- und Fußwegverbindungen im Rahmen der RadRegionRheinland entstehenden Investitionskosten werden nicht zur Überschreitung des zulässigen Höchstbetrages der Investitionskredite im maßgeblichen Zeitraum ihrer Realisierung führen.

dafür:          55  (OB, 20 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)

Enth.:            3  (2 pro NRW, 1 DIE LINKE)