Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Eckloff (CDU) gibt zu Protokoll, dass - wie in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 14.11.2011 angeregt - geprüft werden soll, ob die Abpollerung der Eulengasse zur Pützdelle hin aufrechterhalten werden muss, weil ansonsten der landwirtschaftliche Verkehr behindert wäre.

 

Herr Unbehaun (61) erläutert, dass eine Abpollerung der Eulengasse zur Pützdelle hin nur eine von mehreren möglichen Varianten des beigefügten Verkehrsgutachtens ist und hierüber nicht im Rahmen des Bebauungsplanes beschlossen wird. Im vorliegenden B-Plan wird eine Verkehrsfläche festgesetzt - die weitere Ausgestaltung ist nachfolgenden Verfahren und Beschlüssen (Ausbauplanung) überlassen. Das Vorhaben Kita kann auch ohne diese Abpollerung realisiert werden. Er wird allerdings für die Auslegung des B-Plans das Verkehrsgutachten mit einem Hinweis versehen, dass eine Abpollerung der Eulengasse zur Pützdelle hin vom Bezirk nicht befürwortet wird. Ein gesonderter Beschluss ist zum jetzigen Verfahrensstand nicht erforderlich. Die Bezirksmitglieder signalisieren  Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski verweist auf die Zusage von Herrn Beig. Mues in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.11.2011, den Bürgerantrag als Anregung für das Bebauungsplanverfahren zu werten. Der Bürgerantrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 14.11.2011 zur Vorlage Nr. 1269/2011 bei.

 

- einstimmig -