Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) zieht die Anträge Nr. 1344/2011, 1345/2011 und 1343/2011 zurück.
Frau Weber (01) verweist auf das den Rats- und Bezirksmitgliedern zugesandte Rechtsgutachten zur Ortsumgehung Hitdorf und der Prioritätenliste für den Bau und die Sanierung von Kreisverkehren vom 17.11.2011. Sie erläutert, dass hiernach der Rat aufgrund seiner Planungs- und Finanzhoheit die Umsetzung des Einwohnerantrages Ortsumgehung Hitdorf entscheiden müsse, dass aber für das Verkehrskonzept Hitdorf-Ausbau Ringstraße die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I endentscheidend sei. Sie weist des Weiteren darauf hin, dass die Stadt bei einer Umsetzung des Einwohnerantrages letztendlich vom Land abhängig sei, das Verkehrskonzept Hitdorf-Ausbau Ringstraße aber in der alleinigen Verantwortung der Stadt stehe.
Rh. Eckloff (CDU) gibt zu Protokoll, dass er die Rechtsauffassung der Verwaltung anzweifelt. Seiner Ansicht nach trifft der Rat die abschließende Entscheidung über das Verkehrskonzept Hitdorf – Ausbau Ringstraße.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt ebenfalls zu Protokoll, dass es sich seiner Ansicht nach um eine Landessache handelt, welche durch Landesmittel finanziert wird. Eine Zuständigkeit des Rates sei daher nicht gegeben.
Herr Stöcker (Ingenieurbüro Stöcker) erläutert das Lärmgutachten zum Ausbau der Ringstraße.
Nach einer längeren Diskussion beantragt Rh. Scholz (CDU) Schluss der Debatte.
dafür: 7 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)
dagegen: 6 (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (pro NRW)
Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die Vorlage 1252/2011 abstimmen.
dafür: 7 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler)
dagegen: 7 (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Damit wird die Vorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die Vorlage 1279/2011 abstimmen.
dafür: 7 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler)
dagegen: 7 (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Damit wird die Vorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt.