Sitzung: 21.11.2011 Bez. I/017/2011
Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 1317/2011
Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Erneuerung der Fahrbahnmarkierung und Schaffung einer provisorischen Überquerungshilfe.
Herr Louis (36) führt dazu aus, dass die Zuständigkeit des
angesprochenen Straßenabschnitts für die Querung beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
liegt und damit Maßnahmen von Seiten der Verwaltung nicht möglich sind. Herr Bezirksvorsteher
Gintrowski bittet die Aussage der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen.
Herr
Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konkretisiert seinen Antrag wie folgt:
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, innerhalb
von 14 Tagen, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen aufzufordern,
die Fahrbahnmarkierung zu erneuern und eine provisorische Überquerungshilfe
zwischen Lidl und Königsberger Platz vor Einbruch des Winters zu schaffen.
Die
Fraktion BÜRGERLISTE zieht Ihren Antrag aufgrund des Antrags von Herrn Berg
zurück.
Herr
Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag von Herrn Berg abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, innerhalb
von 14 Tagen, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen aufzufordern,
die Fahrbahnmarkierung zu erneuern und eine provisorische Überquerungshilfe
zwischen Lidl und Königsberger Platz vor Einbruch des Winters zu schaffen.
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einstimmig -