Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Erneuerung der Fahrbahnmarkierung und Schaffung einer provisorischen Überquerungshilfe.

 

Herr Louis (36) führt dazu aus, dass die Zuständigkeit des angesprochenen Straßenabschnitts für die Querung beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen liegt und damit Maßnahmen von Seiten der Verwaltung nicht möglich sind. Herr Bezirksvorsteher Gintrowski bittet die Aussage der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konkretisiert seinen Antrag wie folgt:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, innerhalb von 14 Tagen, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen aufzufordern, die Fahrbahnmarkierung zu erneuern und eine provisorische Überquerungshilfe zwischen Lidl und Königsberger Platz vor Einbruch des Winters zu schaffen.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE zieht Ihren Antrag aufgrund des Antrags von Herrn Berg zurück.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag von Herrn Berg abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, innerhalb von 14 Tagen, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen aufzufordern, die Fahrbahnmarkierung zu erneuern und eine provisorische Überquerungshilfe zwischen Lidl und Königsberger Platz vor Einbruch des Winters zu schaffen.

 

- einstimmig -