Herr Gurk berichtet, dass eine erste Rückantwort der
Bezirksregierung Köln hinsichtlich des Berichtes der Stadt Leverkusen vom
Er trägt Passagen der Rückantwort vor und erläutert, dass eine Verwaltungsmeinung zu der Stellungnahme noch abgestimmt werden muss und die Bezirksregierung zusätzlich noch eine ergänzende Stellungnahme erwartet.
Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt entgegen dem Beschlussentwurf,
die Übernahme des Trägeranteils im
Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung (Punkt 2)
und somit das Wort „nicht“ zu streichen.
Über den
Änderungsantrag wird abgestimmt:
Beschlussempfehlung
an den Rat zu Punkt 2 der Vorlage:
dafür: 11 (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, 1 FDP, 1OP, 5 Sonstige)
dagegen.: 1 (1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (2 SPD, 1 Sonstiger)
Beschlussempfehlung an den Rat:
dafür: 10 (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, 1 FDP, 5 Sonstige)
dagegen.: 1 (1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 4 (2 SPD, 1 OP, 1 Sonstige)