Herr Gurk berichtet, dass eine erste Rückantwort der Bezirksregierung Köln hinsichtlich des Berichtes der Stadt Leverkusen vom 22.09.2011 (mit ergänzender Stellungnahme vom 19.10.2011) zwischenzeitlich vorliegt.

 

Er trägt Passagen der Rückantwort vor und erläutert, dass eine Verwaltungsmeinung zu der Stellungnahme noch abgestimmt werden muss und die Bezirksregierung zusätzlich noch eine ergänzende Stellungnahme erwartet.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt entgegen dem Beschlussentwurf, die Übernahme des Trägeranteils im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung (Punkt 2)
und somit das Wort „nicht“ zu streichen.

 

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 2 der Vorlage:

 

Die Übernahme des Trägeranteils im Rahmen der laufenden Betriebskostenförderung für die von der Ev. Kirchengemeinde Leverkusen-Schlebusch neu geschaffenen zwei Betreuungsgruppen durch die Stadt Leverkusen erfolgt.

 

 

dafür:          11  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1OP, 5 Sonstige)

dagegen.:    1  (1 BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (2 SPD, 1 Sonstiger)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 1 und 3 der Vorlage

 

 

dafür:          10  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 5 Sonstige)

dagegen.:    1  (1 BÜRGERLISTE)

Enth.:            4  (2 SPD, 1 OP, 1 Sonstige)