Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellst möglich einen Prüfauftrag zum Thema Ordnungsgelder und deren Verwendung in Angriff zu nehmen.

Die Fragestellungen:

 

1)     Wie viel Gelder wurden in den letzten drei Jahren (je Haushaltsjahr) durch die Einziehung von Geldern aus Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eingenommen?

2)     Welche Beträge ergeben sich hier insbesondere durch das bereits vorhandene mobile Blitzgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung?

3)     Welche Auswirkungen hatten die Ordnungsgelder hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit?

4)     Wie kann eine höhere Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen gewährleistet werden?


dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)