Beschluss:

 

1.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 – 5 der Vorlage).

 

2.      Die Satzung wird in der als Anlage 16 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:          59  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:     3  (2 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (Die PARTEI)