Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KGG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2012 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Entgeltkalkulation 2012 (Vorkalkulation nach LSP) erfolgt.

 

2. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Anlage 1 der Vorlage)

 

3. Die Satzung wird in der als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


Rh. Ries (FDP) erklärt, dass eine Erhöhung der Abfallgebühren um 2 % nicht erforderlich ist, da bereits eine Nutzung von 2/3 des Überschusses aus dem Jahr 2010 ausreiche, um die prognostizierten Entsorgungskosten des Jahres 2012 zu decken. Der restliche Betrag könne dann in die Reserve eingestellt werden. Außerdem arbeite die neue Turbine wirtschaftlicher als die alten Turbinen. Deshalb sei 2012 von geringeren Kosten auszugehen.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt daraufhin, dass in der Vorkalkulation nach LSP die Entgelte und die Abfallgebühren berechnet werden. Sollte es zu Überschüssen bei Erträgen kommen, sind sie in den beiden Folgejahren zu verrechnen. Die Abfallentsorgungsgebühren würden dann in diesen Jahren um diesen Anteil entsprechend sinken. Herr Stadtkämmerer Häusler bestätigt dies.


dafür:          53  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 2 Freie Wähler, )

dagegen:     8  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 3 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

Enth.:            5  (3 FDP, 2 OP)