Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1. und 2. des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Der Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Schulen, des NaturGut Ophoven Leverkusen, der Jugendverkehrsschule und der Festhalle Opladen/Aula Landrat-Lucas-Gymnasium sowie deren Einrichtungen wird in der der Niederschrift als Anlage 11 beigefügten Fassung zugestimmt.
Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft.

 

dafür:          52  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 OP, 1 Die PARTEI)

 

 

2.      Die Entgeltordnung – Teil II – für die außerschulische Nutzung von Schulturn-, Sport- und Gymnastikhallen sowie Krafttrainingsräumen bleibt unverändert.

 

dafür:          53  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enth.:            2  (1 OP, 1 Die PARTEI)