Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WFL Weisung, dem von der Geschäftsführung der WFL aufgestellten und in der Anlage zur Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2012 nach Maßgabe der Begründung Zustimmung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, der WFL für das Geschäftsjahr 2012 aus dem Sachkonto 525570 einen Betrag in Höhe von maximal 750.000,00 € in Abhängigkeit des von der Stadt Leverkusen anteilig zu tragenden Jahresfehlbetrages zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2012 vom Rat verabschiedet wird, die Kommunalaufsicht gegen die Bewirtschaftung des Haushaltes 2012 keine Bedenken erhebt sowie ein festgestellter Jahresabschluss 2012 vorliegt.

In der Diskussion stellt sich heraus, dass Rh. Manglitz (BÜRGERLISTE) einen nichtöffentlichen Antrag stellen möchte. Herr Oberbürgermeister Buchhorn verweist diesen daraufhin in die nichtöffentliche Sitzung. Der Antrag wird dort nach dem Tagesordnungspunkt 7 beraten.

dafür:          50  (OB, 18 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)